Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. ) Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe bei smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) betrieben von der smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Smartbrillen oder „wir“), soweit wir zum Zeitpunkt der Bestellung keine abweichende AGB-Fassung verwenden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.) Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(2) Etwaige Nebenabreden, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt werden.
(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich
3.) Preise
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
4.) Gesetzliches Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt)
Kettelerstrasse 1
64846 Gross-Zimmern
Fax: 06071/604792
Email: mail@smartbrillen.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können sowie deren Verfallsdatum überschritten wurde.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nocht nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5.) Lieferung und Verzögerungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(2) Bei Verfügbarkeit der Artikel liefert der Verkäufer schnellstmöglich, innerhalb von 5 bis 10 Werktagen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) oder dessen Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(4) Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt), z.B. bezüglich Korrektionswerten, Design, Modell, noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt). Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug bleibt es Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
6.) Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von smartbrillen.de UG(haftungsbeschränkt)
verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
7.) Gewährleistung
(1) Sind Sie Unternehmer, haben Sie die Ware oder Leistung in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns zugeht. Wenn Sie Verbraucher sind, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachfolgend davon nicht abgewichen wird.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach eigener Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben Sie jedoch das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig.
(3) Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.
(4) Offensichtliche Mängel müssen smartbrillen.de UG (haftungsbeschräkt) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) zur Besichtigung zurückzusenden.
(5) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.
8.) Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltung
(1) Bei Verbrauchern, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem sind Sie zu einem Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.) Fälligkeit; Zahlung
(1) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) sofort fällig.
(2) Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen:
-Vorkasse (Vorabüberweisung)
-Kreditkarte: VISA, Mastercard
-Paypal
-Giropay
-Lastschrift (Billpay)
- Rechnung (Billpay)
Für unsere Kunden aus dem Ausland: Eventuell anfallende Bankgebühren für z.B. Vorkasse-Überweisungen sind vom Kunden zu tragen.
Im Einzelfall kann es sein, dass nicht alle Zahlungsarten zur Verfügung stehen, näheres können Sie den Zahlungsmodalitäten entnehmen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug, soweit angeboten, erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzw. der Bankeinzug, bei Bestelleingang.
10.) Haftung
(1) Die Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden des Nutzers, die die Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt), ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(2) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet die smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von der smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) übernommenen Garantie oder auf einem leichtfahrlässigen Organisationsverschulden beruht.
(3) In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung der smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen.
(4) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
(5) Schadensersatzansprüche gegen die smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
11.) Bedingungen beim Kauf von Kontaktlinsen
Smartbrillen.de UG (haftungsbeschränkt) liefert Kontaktlinsen zum Schutz Ihrer Gesundheit nur unter den folgenden Voraussetzungen. Die Kontaktlinsenwerte, die Sie uns durch Ihre Bestellung übermitteln, stimmen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommener Anpassung überein und sind gleichzeitig nicht älter als 1 Jahr. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie das 18. Lebensjahr vollendet zu haben, mit der Pflege und der
Handhabung von Kontaktlinsen vertraut zu sein, sowie augenärztliche Kontrollen regelmäßig wahrzunehmen um Augenschädigungen zu vermeiden. Wir empfehlen hierzu ein Intervall von 6 Monaten. Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung können wir keine Haftung übernehmen. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen.
12.) Datenschutz
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
13.) Bedingungen beim Kauf von Korrektionsbrillen und Brillengläsern
Der Kunde ist verpflichtet, die an Smartbrillen.de übermittelten Augenwerte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität vor der Bestellung zu prüfen. Die Sehhilfe wird zur ausschließlichen Verwendung durch die Person gefertigt, von der die Augenwerte stammen. Smartbrillen.de haftet nicht, falls fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Augenwerte im Bestellprozess angegeben werden. Smartbrillen.de empfiehlt vor dem Kauf einer Brille oder Brillengläsern den Besuch eines Augenarztes zur Prüfung der Gesundheit der Augen sowie zur Feststellung der aktuellen Augenwerte. Sollten im Bestellprozess Fragen zu den Augenwerten in Rezept/Brillenpass auftreten, ist der Kunde unbedingt dazu angehalten, Rücksprache mit den Smartbrillen.de zu halten, um Bestellfehler zu vermeiden. Darüber hinaus wird dem Kunde die Möglichkeit eingeräumt, das Brillenrezept per Post, Fax oder Email an Smartbrillen.de zu übermitteln. Smartbrillen.de gewährleistet die Fertigung der Sehhilfen gemäß der in der Bestellung übermittelten Augenwerte (technische und optische Daten) und spezifischen Merkmale. Unabhängig von der Qualität von Korrekturbrille und Brillengläsern kann es in Einzelfällen bei neuen Sehhilfen (z.B. nach Feststellung neuer Augenwerte) zu Unverträglichkeiten kommen. Auch Eingabefehler im Bestellprozess, Messfehler von Augenarzt/Augenoptiker sowie Veränderungen der Sehleistung können zu Beeinträchtigungen der Korrekturwirkung der angefertigten Sehhilfe führen. Daher ist die Person, für deren Augenwerte die Sehhilfe angefertigt wurde, dazu angehalten vor regelmäßiger Ingebrauchnahme der Sehhilfe diese auf Korrekturwirkung und Verträglichkeit zu prüfen. Werden Probleme mit der Sehhilfe festgestellt, empfiehlt Smartbrillen.de, die Sehhilfe nicht in Gebrauch zu nehmen (insbesondere damit nicht am Straßenverkehr teilzunehmen) und sich umgehend mit Smartbrillen.de in Verbindung zu setzen. Soweit die Person, für deren Augenwerte die Bestellung erfolgt, nicht der Besteller ist, ist dieser verpflichtet, die Person, für deren Augenwerte die Bestellung erfolgt, über vorstehende Hinweise und Bedingungen zu unterrichten.
14.) Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis Dieburg.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der übrige Teil des Vertrages davon unberührt und wirksam. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt für diesen Fall, stattdessen eine Vereinbarung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.
